Datenschutzhinweise: Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte

Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Liebe Kundin,
lieber Kunde,

folgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung, und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Rechte, die sich ab dem 25.05.2018 aus der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ergeben.
Diese Datenschutzinformation gilt für die Jugendfreizeiteinrichtungen und Projekte in den Bereichen Beratung, Bildung und Integration junger Menschen, Netzwerk- und Strukturarbeit, Vielfalt und Demokratieentwicklung, Gemeinwesen und Stadtentwicklung.
Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten bzw. mit Ihnen vereinbarten Dienstleistungen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Stiftung SPI
Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung
Geschäftsbereichsleiterin
Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C, 10247 Berlin
+49.0.30 49 300 110
fritsch@stiftung-spi.de

1.1. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
ER Secure GmbH
c/o Stiftung SPI, Müllerstraße 74, 13349 Berlin
E-Mail: datenschutz@stiftung-spi.de

2. Aus welchen Quellen stammen die Daten?
Die Stiftung SPI – Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung – verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Beratung und der Betreuung in den Einrichtungen des Geschäftsbereichs von den betroffenen Personen erhält.
In bestimmten Fällen erhalten die einzelnen Projekte des Geschäftsbereichs die personenbezogenen Daten der Klienten und Klientinnen vom Jugendamt oder anderen öffentlichen Einrichtungen. In diesen Fällen werden Sie von der jeweiligen Einrichtung informiert.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

3.1. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten
Daten zu Ihrer Person werden zweckgebunden im Rahmen der Betreuung und Beratung erhoben. Verarbeitungsgrundlage: Art. 6 Absatz 1 b DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Artikel 6 Absatz 1 b DSGVO für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich.
Die Stiftung SPI Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung wird im Rahmen der Betreuung und Beratung im Auftrag der jeweiligen Leistungsträger (z. B. Land Berlin, bezirkliche Jugendämter) tätig.

3.2. Aufgrund Ihrer Einwilligung
Verarbeitungsgrundlage: Art. 6 Abs. 1a DSGVO
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Weitergabe von Daten an andere Einrichtungen, Nutzung Ihres Fotos für Flyer) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

3.3. Zur Erfüllung von rechtlichen Pflichten
(z. B. Verwendungsnachweise, Anzeigepflicht bei geplanten, schweren Straftaten und Kindeswohlgefährdung)
Verarbeitungsgrundlage: Art. 6 Absatz 1 c DSGVO.
Die Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung, ist in den verschiedenen Aufgabenbereichen gesetzlich verpflichtet, bestimmte Daten zu erheben und, soweit ein Gesetz dies vorschreibt, diese Daten auch an Behörden weiterzuleiten. Beispielsweise sind Meldungen von ansteckenden Krankheiten (Infektionsschutzgesetz – IfSG) oder bei dem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung (Berliner Kinderschutzgesetz) gesetzlich vorgeschrieben.
Die Projekte der Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung, sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, die Betreuung und Beratung zu dokumentieren und auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben an die jeweiligen Leistungsträger weiterzuleiten.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Artikel 6 Absatz 1 c DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.

3.4. Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt,
gemäß Art.6 Abs.1 e EU-DSGVO
Die Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung, bietet in den Jugendfreizeiteinrichtungen und Projekten in den Bereichen Beratung, Bildung und Integration junger Menschen, Netzwerk- und Strukturarbeit, Vielfalt und Demokratieentwicklung, Gemeinwesen und Stadtentwicklung Leistungen im öffentlichen Interesse für Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin an. Das öffentliche Interesse leitet sich aus den Finanzierungsmitteln ab, die die Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung, aus öffentlichen Kassen erhält.

3.5. Verarbeitung im Rahmen des eigenen berechtigten Interesses, Art. 6 Abs. 1 f EU-DSGVO
Die Erhebung von Nutzendendaten bei der Nutzung der Internetseiten der Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung, erfolgt im eigenen berechtigten Interesse. Die konkreten Hinweise zu den Arten der Daten, die im Internet erhoben werden, sind in der Datenschutzerklärung der jeweiligen Internetseite erläutert.

3.6. Weitere Verarbeitungszwecke.
Die personenbezogenen Daten werden nicht für andere Zwecke verarbeitet.

4. Welche Daten sind erforderlich?
Die von der Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung, verarbeiteten personenbezogenen Daten sind für die Information und Aufnahmeentscheidung sowie für Betreuung und Beratung erforderlich.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten handelt es sich um die Adress- und Kontaktdaten, wie sie zum Beispiel auf den jeweiligen Aufnahme- und Antragsbögen aufgeführt sind, und um alle anderen Daten, die wir durch Sie im Rahmen der Betreuung und Beratung erhalten. Darüber hinaus werden Betreuungsberichte einschließlich therapeutischer Feststellungen und Beurteilungen erstellt.
5. Wer bekommt meine Daten?

5.1. Weiterleitungen an den Leistungsträger
Berichte und Verwendungsnachweise werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, mit personenbezogenen Daten an Leistungsträger weitergeleitet. Soweit möglich, werden wir diese Berichte und Verwendungsnachweise nur anonymisiert an den jeweiligen Leistungsträger weiterleiten.

5.2. Weiterleitung im Rahmen von Kooperationen
Soweit das Projekt mit anderen Institutionen (z. B. Schule, anderer Träger, Polizei) in Kooperation tätig ist, werden personenbezogene Daten nur weitergeleitet beziehungsweise ausgetauscht, wenn Sie ausdrücklich und schriftlich Ihr Einverständnis dafür gegeben haben.

5.3. Weiterleitung an andere Einrichtungen
Eine Weiterleitung Ihrer Daten findet nur statt, wenn es eine gesetzliche Vorschrift verlangt oder Sie uns ausdrücklich und schriftlich Ihr Einverständnis dafür gegeben haben. Dies erfolgt freiwillig in Form einer Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist immer Anlass- und Personen- bzw. Institutionenbezogen. D.h. eine pauschale Entbindung von der Schweigepflicht gibt es nicht.
Im Rahmen von projektübergreifenden Fallbesprechungen werden personenbezogene Daten nur weitergegeben, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht.

5.4. Weiterleitungen an beauftragte Unternehmen
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt von uns zeitgemäß durch den Einsatz von Informationstechnik (IT). Die professionelle Betreuung und Wartung haben wir technischen Dienstleistern gemäß Art. 28 EU DS-GVO übertragen.

5.5. Sonstige Weiterleitungen
Es werden von der Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung, keine personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder eine internationale Organisation übermittelt.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Betreuung und Beratung. Die personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der Betreuung und Beratung während der Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus den Sozialgesetzen, dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) und Europäischen Sozialfonds (ESF) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zwölf Jahre.
Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu dreißig Jahre betragen können, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

7. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?
Die Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung, nutzt keine automatisierten Verarbeitungsprozesse, einschließlich Profiling zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung (Artikel 22 DSGVO).

8. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
Grundsätzlich besteht nach Artikel 21 EU-DSGVO das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwickung. Wir weisen darauf hin, dass eine Betreuung und Beratung ohne Erhebung der personenbezogenen Daten (anonyme Betreuung und Beratung) nur möglich ist, wenn dadurch die Finanzierung durch den Leistungsträger nicht in Frage gestellt ist.
Sollten Sie diese Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktdaten sind oben angegeben.

9. Ihr Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde;

9.1. Bei grundsätzlichen Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an die zuständige Datenschutzaufsicht wenden:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219, 10969 Berlin
+49.0.30 13889-0
mailbox@datenschutz-berlin.de

9.2. Bei Fragen zu Qualität, Antidiskriminierung und bei Beschwerden können Sie sich an die für die Jugendhilfe zuständige Senatsverwaltung wenden:
Postanschrift
Qualitäts- und Beschwerdemanagement, Antidiskriminierungsbeauftragte
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Bernhard-Weiß-Str. 6, 10178 Berlin

9.3. Bei Fragen zu einer (teil)stationären Unterbringung können Sie sich an die Einrichtungsaufsicht wenden:
Postanschrift der Einrichtungsaufsicht:
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin

10. Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen unserer Betreuung und Beratung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der Betreuung und Beratung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Betreuung und Beratung ablehnen müssen oder bei einem Widerspruch die bestehende Betreuung und Beratung nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

11. Erklärung
Ich/Wir haben die „Information zu Datenschutz“ zur Kenntnis genommen. Mir/Uns ist bekannt, dass meine/unsere für die Betreuung und Beratung benötigten Daten nach Maßgabe der EU DSGVO verarbeitet werden und dass die im Rahmen der Betreuung und Beratung erhobenen Daten gegebenenfalls an die oben aufgeführten Stellen weitergeleitet werden.

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Ort, Datum, Rechtsverbindliche Unterschrift(en)